AGB – Alles Ganz Beliebig?

//AGB – Alles Ganz Beliebig?

AGB

Wussten Sie, dass Sie als Unternehmer keine „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ brauchen, jedenfalls rechtlich gesehen? Dass Ihnen aber die schönsten AGB gar nichts helfen, wenn Sie sie falsch verwenden – wozu es reichlich Gelegenheit gibt? Dass AGB zum Beispiel zu lang sein können? Nicht zuletzt auch: Nutzen Sie die Chance, dass Ihre AGB echte Werbung für Ihr Unternehmen sein können? Wir geben Ihnen weitere Tipps für Ihre AGB.

Wenn AGB absurd werden

PayPal hat es womöglich gut gemeint. Aber der Online-Bezahldienst hat mit seinen AGB eine mediale Breitseite abbekommen, die sich gewaschen hat. Von Spiegel bis Süddeutsche Zeitung und von Online-Fachmagazinen bis Rechtsblogs lästerten im Februar alle über die 80-Seiten-AGB, ausgedruckt 24 Meter lang, fast 1,5 Stunden Lesezeit oder 330-mal auf dem Smartphone zu scrollen. Es hätte viele – vor allem große – Unternehmen erwischen können, aber der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte sich eben PayPal herausgepickt, eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Wettbewerbsrecht geschickt und darüber berichtet. Die geforderte Unterlassungserklärung bekam der Verband nicht. Jetzt haben Gerichte das Wort.

Solche Monster-AGB sind schuld daran, dass etwa im Online-Handel die jeweiligen AGB von der erdrückenden Mehrheit der Nutzer ungelesen weggeklickt werden. Ein britischer WLAN-Betreiber testete das für zwei Wochen: Nutzer verpflichteten sich, für freies WLAN anstandslos 1000 Stunden zu leisten, zum Beispiel zum freiwilligen Kloputzen oder dazu, streunende Tiere zu umarmen. Bemerkt hat das von 22.000 ein Einziger! Falls Sie allerdings vorhaben, die erwartbare Unachtsamkeit der Verbraucher ernsthaft unredlich auszunutzen, rechnen Sie mit der rechtlichen Überraschungsklausel: Offenkundige Überrumpelungen sind schnell rechtlich unwirksam – auch wenn prinzipiell ein gültiger Vertrag zustande kommt –, wenn jemand mit einem Klick bestätigt, die AGB gelesen zu haben und ihnen zustimmt.

Tipps für den AGB-Paragraphendschungel

Muster-AGB zum freien Download und Einsetzen in die Unternehmenswebsite finden Sie, bis Ihnen schwindelig wird. Das trifft die Sache ganz gut, denn Sie sollten sich das sparen. „One size fits all“ funktioniert nicht einmal bei Herrensocken richtig gut, bei Gratis-Kleingedrucktem erst recht nicht. Selbst die modular, also fallbezogen strukturierten Muster-AGB etwa von Bitcom enthalten gegen gutes Geld den Hinweis, diese individuell anzupassen.

Sehr zu Recht rät die mit gut strukturierten Grundsatz-Infos gespickte IHK-Koblenz-Rechtsseite zu AGB: „Nur ein spezialisierter Jurist kann die Rechtsprechung zur Zulässigkeit von einzelnen Klauseln überschauen. Wir raten Ihnen deshalb, einen Rechtsanwalt mit der Erstellung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beauftragen und nicht AGB ungeprüft zu verwenden oder diese nach Muster-AGB oder fremden AGB selbst zu erstellen.“ Dazu noch einige Schlaglichter:

  • Individuell getroffene Vereinbarungen bei einem Geschäft gelten im Zweifelsfall vorrangig gegenüber den AGB.

  • Im B2B-Verkehr werden die AGB der Geschäftspartner häufig zumindest teilweise unvereinbar sein. Dann gilt – falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – nur der miteinander kompatible Teil der beiden AGB und ansonsten allgemeines Recht.

  • Unklare und mehrdeutige Bestimmungen in den AGB gehen stets zu Lasten des Unternehmens, das diese AGB verwendet.

  • Auch wenn es keine generelle Pflicht gibt, überhaupt AGB zu verwenden, sind viele in AGB übliche Informationen, vor allem gegenüber Verbrauchern, durchaus verpflichtend, etwa nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Fazit: Überzeugen Sie Ihre Kunden – auch mit Ihren AGB!

Wenn Sie aus unternehmensspezifischen Gründen AGB brauchen, um sich darauf berufen zu können, schreiben Sie fett „AGB“ ins Menü Ihrer Website. Aber tun Sie dann etwas mehr, als Ihren Kunden und Partnern dort das übliche und zu Recht verschriene Kleingedruckte in verschachteltem Juristendeutsch vor den Latz zu knallen. Sperren Sie den Anwalt, den Sie vielleicht beauftragt haben, mit dem besten Werbetexter, den Sie finden, zusammen. Denn die AGB sollen natürlich rechtlich halten, aber sie sollen auch die Serviceorientierung und Kundenfreundlichkeit Ihres Unternehmens ins beste Licht rücken. Wer tatsächlich die AGB liest, will sichergehen. Vermitteln Sie also Vertrauen. Das muss natürlich Hand und Fuß haben. Vor allem aber muss es ein echtes Argument sein, mit Ihnen ins Geschäft zu kommen.

Newsletter abonnieren

Verpassen Sie keinen Blog-Eintrag mehr!

Abonnieren Sie unseren Blog und halten Sie Ihr Online-Marketing-Wissen aktuell!
Newsletter abonnieren

Mehr zum Thema Internetrecht

Erfahren Sie mehr zu den Pflichten von Website-Betreibern.

Online-Shops und Internetrecht

Als Website-Betreiber sollten Sie sich mit dem europäischen Datenschutzrecht auskennen. Lesen Sie hier mehr zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

DSGVO
Weg zum eigenen Online-Shop

Ein Impressum gehört zur Website dazu. Wo es zu finden sein muss und was drin stehen sollte, haben wir in unserem Blogbeitrag zusammengefasst.

Impressumspflicht
AGB – Alles Ganz Beliebig?
5 von 1 Bewertungen

By | 2018-05-03T17:06:15+00:00 03.05.2018|Categories: Online Marketing|Tags: , |0 Kommentare

About the Author:

Michael Praschma
Michael Praschma ist Texter, Lektor und Redakteur. Er beherrscht so unterschiedliche Gattungen wie Werbetext, Direct Marketing, Claims, Webtext, Ghostwriting, Manuals oder PR. Außerdem treibt er sich – schreibend und anderweitig engagiert – in Journalistik, Non-profit-Organisationen und Kulturwesen herum. Seine Kunden kommen aus verschiedensten Branchen. Bei Heise RegioConcept schätzt er die Möglichkeit, mit eigenen Recherchen auf den Punkt zu bringen, was Blogbesucher interessiert.

Hinterlassen Sie einen Kommentar